+ + Lachen am Sonntag + + Ausgerechnet Volker Bouffier von der CDU hat der AfD vorgeworfen, „politische Realitätsverweigerung“ zu betreiben. Ein CDUler, der der AfD vorwirft, die Realität nicht wahrhaben zu wollen. Wir melden uns wieder, wenn wir aufgehört haben, zu lachen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-landesparteitag-in-hessen-bouffier-keilt-gegen-die-afd-14294877.html
Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland. Sie sollen jetzt noch ein weiteres Jahr gelten. Export- und Investitionsverbote bleiben und auch Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen weiterhin in keinem Hafen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums vor Anker gehen. Die #AfD sieht Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner [...]
Alle wollten in der Asylkrise ein freundliches Gesicht zeigen, die Willkommenskultur war "in", Kritik unerwünscht. Doch jetzt kommt der Kater, denn jetzt will niemand für die Asylbewerber zahlen - Bund und Länder streiten über die Flüchtlingskosten. Die Länder sagen, sie haben kein Geld und die Krise nicht zu verantworten, der Bund sagt, er hat kein [...]
Weil die Bundesregierung verhindern will, dass im Bundestagswahljahr die Krankenkassenbeiträge für die Arbeitnehmer steigen, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschlossen, den Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro für die Behandlung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Finanziert wird das Ganze aus dem Gesundheitsfonds, unsere eiserne Reserve für das Gesundheitssystem - der Notgroschen der Beitragszahler sozusagen. Eigentlich sollten die [...]
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an [...]
