+++Urteil des EGMR: IS-Gefährder darf bleiben – und damit die Bevölkerung gefährden!+++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte heute die Abschiebung eines Gefährders, obwohl dieser als überaus gefährlich eingestuft wird und dem IS nahesteht. Die Behörden in Bremen befürchteten, der Mann könne in Deutschland einen Anschlag verüben, weshalb er das Land verlassen sollte.
Aufgrund der Entscheidung des EGMR wurde die bereits laufende Abschiebung gestoppt, der augenscheinliche Islamist kehrte um. Dieses Urteil ist nicht nur ein klarer Eingriff in die Souveränität unseres Staates, man stellt auch noch die Menschenrechte eines Islamisten über die der von ihm gefährdeten Bevölkerung. Denn die hat, zumindest laut Grundgesetz Artikel 2, das ‚Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel setzt sich deshalb für eine sofortige Abschiebung ein: „Die Aushöhlung souveräner Entscheidungen unseres Landes muss jetzt endgültig ein Ende haben. Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Wir fordern deshalb, alle Gefährder umgehend abzuschieben.“
