Endlich hat sich der Bundestag dazu entschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen lehnen das Gesetz ab und könnten es im Bundesrat zu Fall bringen. Tatsache ist: solche Gesetze machen nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzt und befolgt. Dass dies in Deutschland in Sachen Asyl nicht der Fall ist, zeigen [...]
Klare Ansage aus Ankara: "Wenn die EU die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge" Einmal mehr zeigt sich, dass Frau Merkel der EU mit ihrem Türkei-Deal keinen Gefallen getan hat. Wie vorhergesehen nutzt Erdogan die Machtposition, die sie ihm verliehen hat, schamlos aus. Spurt das EU-Parlament nicht und verwehrt den Türken das visafreie Reisen, [...]
Seite des AfD-Sprechers in NRW, Martin E. Renner, von Facebook gesperrt. Ist das die angekündigte neue Art des Umgangs mit der AfD? Alle Parteien betonen, dass sie sich mit den Positionen der AfD beschäftigen wollen und, dass sie die Wähler, die sich für die Politik der AfD interessieren, zurückgewinnen wollen. In Wirklichkeit passiert möglicherweise etwas [...]
TTIP ist von Anfang an falsch angegangen worden Zur aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten den nächsten Handstreich gegen den Willen der Deutschen vor: Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA so schnell und so geräuschlos wie möglich über die Bühne [...]
