Weil die Bundesregierung verhindern will, dass im Bundestagswahljahr die Krankenkassenbeiträge für die Arbeitnehmer steigen, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschlossen, den Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro für die Behandlung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Finanziert wird das Ganze aus dem Gesundheitsfonds, unsere eiserne Reserve für das Gesundheitssystem - der Notgroschen der Beitragszahler sozusagen. Eigentlich sollten die [...]
Über Eigentum und Verfügungsmacht, die Feuerzeuge des Harald Martenstein und eine perfekt gegenderte Ansprache... Es sind ja oft die kleinen Meldungen, die im Schatten der großen Schlagzeilen und Leitartikel ihr kaum wahrnehmbares Dasein fristen. Allerdings versteckt sich in genau diesem medialen Grundrauschen so manche Nachricht, deren Bedeutung als einzelne Depesche zwar gering zu sein scheint, [...]
Folge 9: Unser Einbrecherparadies Nur jeder Hundertste kommt in Haft Düsseldorf, 15.06.16. Laut aktuellen Medienberichten liegt die Verurteilungsquote von Einbrechern in NRW mit 1 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 pro Hundert. Täter aus Osteuropa entgingen häufig dem Gefängnis, weil sie wieder ausreisen. Warum unser Bundesland auch hier mal wieder das Letzte ist, erklärt [...]
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an [...]
Nicht nur die grüne Jugend hat ein Problem mit unserer deutschen Fahne, auch die Jusos warnen jetzt vor "gefährlichem Nationalismus" und teilen die Kritik am "Abfeiern eines Nationalgefühls." Uns wundert diese Einstellung wenig, schließlich haben sie ein berühmtes Vorbild: Auch unsere Kanzlerin hat bereits die Deutschlandfahne bei der Wahlparty der CDU kopfschüttelnd von der Bühne [...]
