Endlich hat sich der Bundestag dazu entschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Grünen lehnen das Gesetz ab und könnten es im Bundesrat zu Fall bringen.
Tatsache ist: solche Gesetze machen nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzt und befolgt.
Dass dies in Deutschland in Sachen Asyl nicht der Fall ist, zeigen die Abschiebezahlen:
Obwohl nur 0,7 Prozent der Asylanträge von Nordafrikanern anerkannt werden und die Regierungen der drei Staaten eigene Staatsangehörige zurücknimmt, wird kaum abgeschoben.
Im ersten Quartal 2016 wurden nur 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier – also insgesamt 57 Bürger dieser Staaten zurück in ihre Heimat geschickt. Darüber hinaus gab es Rückführungen in andere Länder – jeweils 42 Algerier und Marokkaner, zwölf Tunesier.
Lächerliche Zahlen angesichts der Einreisen:
Allein im November und Dezember wurden rund 10.000 Marokkaner und Algerier registriert. Noch im Januar belegten die beiden Länder Platz fünf und sechs der Hauptherkunftsstaaten.
Es wird höchste Zeit für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber! Nur dann machen solche Gesetze auch Sinn.
Zeit für Veränderung! Zeit für die #AfD!
