++ „Copy Shop“ der Bundesregierung ist ausgelastet ++
Die Büros der Regierung sind ziemlich ausgelastet damit, das Programm, die Forderungen und die Lösungsvorschläge der AfD zu kopieren und als eigene Ideen zu verkaufen!
Diesmal ist es wieder Hr. de Maizière, der auf Lösungsvorschläge der AfD zurückgreift, die wir bereits 2015 eingebracht haben und für die wir damals beschimpft worden sind.
Der Minister schlägt z. B. die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“
Auch die Feststellung, dass mit der Schleierfahndung alleine die innere Sicherheit nicht zu gewährleisten ist, hat nun bei ihm Einzug gehalten, freilich ist der Lösungsansatz noch immer der Falsche, die Schleierfahndung auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das mag als unterstützende Maßnahme nötige sein, um die Kontrolle wieder zurück zu gewinnen, die man seit 2015 aus der Hand gegeben hat. Der erste Schritt zu mehr Sicherheit wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die sind aber – laut Regierung – nicht umsetzbar.
Warum man das früher konnte bleibt ebenso ein Rätsel wie die Frage, warum man andererseits die viele Weihnachtsmärkte und Silvesterfeiern durch immensen Polizeieinsatz absichern kann. Und für die im Einsatz häufig sichtbaren Maschinenpistolen sind hoffentlich keine Schießbefehle erteilt worden, oder? 
😉
Und die vielgepriesene Freiheit der „offenen Grenzen“ relativiert sich stark, angesichts der Betonklötze auf Märkten, Maschinenpistolen bei Feierlichkeiten und der nun angestrebten stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Mit den „richtigen“ Maßnahmen wäre all dies nicht notwendig geworden!
Es ist Zeit für Veränderungen! Zeit für die #AfD!
