Jens Gnisa, Chef des Richterbunds, sieht den Rechtsstaat in Bedrängnis. Viele Urteile seien für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, die Gewaltenteilung würde schon durch unsere Regierung nicht mehr stringent eingehalten.
Wen wundert es, wenn sich der Bürger sein eigenes Rechtsempfinden, sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden schafft? Geltendes Recht wird von der Regierung nach Belieben gebrochen und einfach ignoriert. Werte und Respekt gehen dadurch verloren. Diese Unsicherheit führt dazu, dass jeder für sich selbst die Eckpfeiler von Recht und Ordnung definiert und unser Rechtsstaat dadurch ins Schwanken gerät!
Wir müssen unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Nur dadurch steigt wieder der Respekt vor dem Staat und das Sicherheitsgefühl jedes Bürgers! Und beginnen muss damit unsere Regierung!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html
