TTIP ist von Anfang an falsch angegangen worden
Zur aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten den nächsten Handstreich gegen den Willen der Deutschen vor: Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA so schnell und so geräuschlos wie möglich über die Bühne bringen. Die Deutschen sollen dabei nicht nur kein Mitspracherecht haben, sie sollen am besten auch gar nichts darüber erfahren.
Undemokratischer geht es kaum. Dass bei einem solch fundamentalen Abkommen, das uns in eine andere Welt katapultieren wird, im geheimen und ohne demokratisches Mandat verhandelt wird, ist ein Skandal. Besonders skandalös ist dabei, dass Frau Merkel das Abkommen deswegen jetzt mit besonderem Nachdruck zum Abschluss bringen möchte, weil sie augenscheinlich den Zorn der Amerikaner fürchtet, die immer nachdrücklicher ihren Unmut über die Verzögerungen beim Abschluss kundtun.
Dieses Abkommen ist von Anfang an falsch angegangen worden: Es ist undemokratisch und intransparent. Es hat aber noch einen weiteren Nachteil: Es würde einen eisernen Vorhang der Wirtschaft gegenüber Russland hochziehen und eine noch größere Entfremdung zwischen Europa und Russland zementieren. So kann es mit dem Abkommen nicht weitergehen. Am besten wäre, Frau Merkel würde jetzt endlich sagen: ‚Es tut mir leid, das war ein Fehler‘ und sich verabschieden.“
