Seite des AfD-Sprechers in NRW, Martin E. Renner, von Facebook gesperrt.
Ist das die angekündigte neue Art des Umgangs mit der AfD? Alle Parteien betonen, dass sie sich mit den Positionen der AfD beschäftigen wollen und, dass sie die Wähler, die sich für die Politik der AfD interessieren, zurückgewinnen wollen.
In Wirklichkeit passiert möglicherweise etwas ganz anderes. Man sperrt – besser – man lässt Politiker der AfD auf facebook sperren. So geschehen bei dem Co-Sprecher der AfD in NRW, Martin E. Renner. Ganz sicher hat dieser nichts auf seiner Seite veröffentlicht, was nicht durch die Meinungsfreiheit und den Regeln des Anstands, gedeckt gewesen wäre.
Könnte es sein, dass die Weitergabe und die Lektüreempfehlung eines Artikels von Markus Vahlefeld, publiziert auf der Blogseite „Achse des Guten“ mit der Überschrift „ Es liegt ein Fluch über Deutschland“, die Sperrung verursachte? In diesem Artikel beschreibt der Autor sehr deutlich und sehr sinnfällig die Verwüstungen unserer demokratischen Kultur, die durch die an totalitäre Systeme erinnernde „Allgewalt“ unserer Bundeskanzlerin bei politischen Entscheidungen entstehen.
Sind wir jetzt also schon so weit, dass Regierungskritik, nicht nur „als nicht hilfreich“ empfunden wird, sondern zur physischen Ausgrenzung und zum Verweis aus dem politischen Diskursraum führen? Was war das noch einmal, was die Frankfurter Schule und ihre 68er-Apologeten immer propagierten? Ach ja, „herrschaftsfreier Diskurs“ oder so. Wobei die, die das immer so vehement propagierten, niemals etwas anderes meinten, als die unangefochtene, widerspruchsfreie „diskursfreie Herrschaft“.
