Über Eigentum und Verfügungsmacht, die Feuerzeuge des Harald Martenstein und eine perfekt gegenderte Ansprache…

Es sind ja oft die kleinen Meldungen, die im Schatten der großen Schlagzeilen und Leitartikel ihr kaum wahrnehmbares Dasein fristen.
Allerdings versteckt sich in genau diesem medialen Grundrauschen so manche Nachricht, deren Bedeutung als einzelne Depesche zwar gering zu sein scheint, die aber bei genauerer Betrachtung Umwälzendes illustriert. Eine solche Meldung ist dieser Artikel in der FAZ der letzten Woche:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/niederlage-fuer-vermieter-von-ferienwohnungen-wimdu-airbnb-14276339.html

Private Eigentumsrechte sind in einer Marktwirtschaft unabdingbar. Sie garantieren die Freiheit materieller Selbstbestimmung. Unternehmertum beruht im Kleinen, wie im Großen auf der ungehinderten Ausübung von Vertrags- und Eigentumsrechten. Wer nun glaubt, daß dies eine Selbstverständlichkeit in unserem, noch bürgerlich verfassten Staat ist, wird beim Lesen des o.g. Artikels eines Schlechteren belehrt, denn nicht das Eigentum ist maßgeblich – entscheidend ist heute vielmehr die Verfügungsmacht! Will man den Kapitalismus abschaffen, braucht das also nicht mehr durch rigide Verstaatlichung durchgesetzt zu werden, es reicht vollkommen, die Verfügungsmacht über das Eigentum immer weiter einzuschränken. Der Sozialismus siegt… und das nicht (wie ursprünglich geweissagt) durch das plötzliche Aufbegehren marxistischer Revolutionäre, sondern weitaus subtiler durch das Wuchern eines vormundschaftlichen Staates und dessen unaufhaltsame Übergriffe in die private Autonomie des einzelnen Bürgers.


Soweit der Blick auf die scheinbaren, allzu unscheinbaren „Nebensächlichkeiten“, die wir (dank der wirklich großen Schlagzeilen) kaum noch wahrnehmen. Jene alles dominierenden Meldungen nennt man in den USA „Breaking News“. Eine solche ist am Sonntag Abend nur wenige Stunden alt…

http://www.nzz.ch/international/amerika/orlando-schiesserei-in-nachtklub-ld.88363

schon beeilt sich die Sprecherin der Tagesschau die Gebührenzahler der ARD zu ermahnen von Vorverurteilungen abzusehen, da ein islamistischer Hintergrund noch reine Spekulation sei. Warten wir also ab, ob es statt der schnellen Vorverurteilung nach Abschluß der Ermittlungen dann ggf. zu einer Verurteilung jener Ideologie kommt, deren Lehre die Gotteskrieger folgen oder ob der Täter schließlich für geistesgestört erklärt wird und wieder einmal nichts mit dem „Nichts“ zu tun hat, zumal man nichts Genaues ja auch nicht weiß oder wissen will. Welche Erkenntnisse hat die Öffentlichkeit denn schon über die Haßpredigten in den Hinterhofmoscheen der Großstädte? Während der investigative Journalismus in Deutschland jedes Milligramm Glyphosat im Urin von geschützten Fledermausarten gnadenlos aufdeckt, bleibt die Szene der korantreuen Vorbeter unbeobachtet. Ein dänisches Fernsehteam jedoch wagte den Versuch einer Reportage mit versteckter Kamera. Die Dokumentation war ein Schock für unsere nördlichen Nachbarn:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/daenen-geschockt-durch-doku-serie-ueber-imame/

Die Frage an die Autoren, warum man das das nicht früher gewußt habe, wird unmißverständlich beantwortet: „Die Regierung hat jahrelang nur darauf gehört, was die Moscheen nach draußen erzählt haben…“ Zitatende


Nach allen Verharmlosungen und ökumenischem Gesundbeten steht nunmehr fest: Einen gemäßigten, liberalen Islam gibt es nicht. Eine deutsch-türkische Juristin will ihn daher erst begründen.

http://www.zeit.de/2016/22/islam-reform-liberale-moscheen-berlin

Sie beklagt zu Recht, daß die meisten Moscheen weltweit heute konservativ bis fundamentalistisch ausgerichtet sind. Sie bestätigt auch unsere Kritik an einer Politik des religiösen Appeasements. Zitat:
„Wenn Terroristen ihre Morde mit Koranversen rechtfertigen, ist es falsch, zu rufen: „Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun!“ Doch, es hat leider mit dem Islam zu tun.“ Alexander Kissler fordert daher im Cicero Religionskritik wieder als Teil des öffentlichen Diskurses zuzulassen und nicht länger als Rassismus oder gar Phobie zu diffamieren.
Sein Artikel ist hochgradig lesenswert:

http://www.cicero.de/salon/nein-zu-sprechverboten-islamkritik-ist-kein-rassismus/61014

Der Islam steht mit seiner unteilbar zu ihm gehörenden Rechtsordnung in direktem Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Rechtsordnung.
Trotzdem wird die Scharia von deutschen Gerichten zur Urteilsfindung bereits heute herangezogen:

http://www.theeuropean.de/stefan-gross/11037-verheiratung-von-minderjaehrigen

Es handelt sich dabei um keinen Einzelfall. Dazu passend ein Interview mit Marc Jongen zur selbstauferlegten Knechtschaft unserer Gesellschaft:

http://www.zeit.de/2016/23/marc-jongen-afd-karlsruhe-philosophie-asylpolitik


Die fatale Vermengung der Themen Asyl und Zuwanderung hat den Blick auf die Motivation der Migranten verstellt. Die EU will nun verstärkt die Hochqualifizierten anlocken:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-will-voraussetzungen-fuer-blue-card-lockern-14274287.html

Allerdings stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Gebildeten zu uns kommen sollten, wo sie doch inzwischen hier jene wiedertreffen, vor denen sie in ihrer Heimat geflüchtet sind!


In der vergangenen Woche empfahl die Bundeskanzlerin ihren Untertanen, die von ihr eingeladenen Gäste persönlich kennenzulernen. Klaus-Jürgen Gadamer nahm die Mutti beim Wort. Von einem der auszog das Fürchten zu verlernen:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/aus-aller-welt/merkel-empfiehlt-lerne-einfach-mal-einen-fluechtling-persoenlich-kennen/

Der Versuch war nicht so ganz zielführend, aber lehrreich verlief er ganz ohne Zweifel. Harald Martenstein hingegen hat im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unbestreitbar einen großen Sieg errungen…

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/22/flughafen-sicherheitskontrolle-feuerzeuge-harald-martenstein

und damit bewiesen, daß Vorurteile auch sehr nützlich sein können.


Es hat immer etwas Erfrischendes, sich liebevoll der Thesen des politischen Gegners anzunehmen. Peter Gauweiler unterzog die Parolen der notorischen EU-Befürworter einer kritischen Betrachtung:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155964450/Diese-EU-verhindert-unsere-Freiheit.html

Sein Fazit: „Es wird höchste Zeit, daß wir uns die Motive, die angeblich immer noch für die EU in ihrer heutigen Form sprechen, genauer anschauen.“


Wie zur Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen schreitet Super-Mario erneut zur Tat. Diesmal ereilte den Markt für Firmenanleihen das Schicksal, von Draghi ruiniert zu werden. Die Warnungen der Experten lassen ihn kalt…

http://www.focus.de/finanzen/boerse/umstrittenes-programm-mario-draghi-oeffnet-alle-schleusen-jetzt-kauft-ezb-auch-firmen-anleihen_id_5608888.html

während in Griechenland mal wieder das Murmeltier grüßt. Wir erinnern uns:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/luegen-thema-griechenland/


Wenn es jetzt noch eines Thilo Sarrazin bedarf, um zu ermitteln, warum die AfD so viel Zuspruch erfährt, lassen wir ihn zu Wort kommen…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156011954/Warum-die-AfD-so-viel-Zuspruch-erfaehrt.html

besser noch im Original, hier als unser Artikel der Woche:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gastbeitrag-betrachtungen-zur-populismus-debatte-14250991.html

Vergeblich mahnt der Genosse Außenseiter eine sachlich tragfähige Position zur Zuwanderung in den Altparteien an. Seine Parteifeinde in der SPD beschäftigen sich jedoch mit anderen Themen. Ein beliebtes linkspopulistisches Steckenpferd ist die Vermögenssteuer. Ob die abgegriffene Neid-Karte beim Volk noch sticht, wird jedoch bezweifelt:

https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/14321-die-spd-macht-sich-unwaehlbar


Wenn also die alten Rezepte nicht mehr helfen, muß der Gegner mit robusteren Methoden bekämpft werden. Natürlich machen sich die Blockparteien dabei nicht selbst die Hände schmutzig. Lieber finanziert man die Schläger und Brandstifter mit Fördergeldern in Millionenhöhe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

Hier nur eines von tausenden Beispielen für politisch motivierte Kriminalität von Links:

http://www.nordkurier.de/anklam/vor-afd-veranstaltung-angriff-auf-wohnung-und-gasthaus-0623049306.html

Auch die vom Berliner Senat gepäppelte und von Don Alphonso aufmerksam gelesene taz macht mobil mit Buttersäure, Knall- und Blendwerk:

http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/06/09/mit-buttersaeure-und-vergewaltigern-gegen-europas-inzest-6468/


So sind die Klassenkämpfer inzwischen vollkommen von der Rolle. Für die Grünen ist jeder Patriot auch gleich ein Nationalist und sei er nur ein Fußballfan…

http://www.focus.de/politik/videos/patriotismus-nationalismus-gruene-jugend-ruft-zum-deutschland-fahnen-boykott-auf-user-reagieren-mit-wut_id_5620121.html

Die Partei „Die Linke“ ließ es sich nicht nehmen, Marokkaner als „Schutzbefohlene“ zu verteidigen, die wegen eines Streites über einen Pudding, eine als Asylbewerberunterkunft genutzte Messehalle abfackelten.

http://nrw-direkt.net/linke-fordert-lehnes-ruecktritt/

Wie das wirre Gedankengut in die jungen Köpfe gelangt, illustriert ein Artikel auf Zeit-campus unter dem Titel: „So müssen sich Sekten anfühlen“

http://www.zeit.de/campus/2016-06/ideologien-politische-einstellung-studium-links-rechts-werte

Nur im Osten sind die linken Missionare noch nicht in das Herz der Finsternis vorgestoßen. Also soll eine (als Geschichtsunterricht etikettierte) Staatsbürgerkunde wiederauferstehen. Nicht nur in Sachsen weckt dies ungute Erinnerungen:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/sachsens-ministerpraesident-tillich-will-unterricht-gegen-rechts-a-1096637.html

Ohnehin sind die Ossis willkommenskulturell vollkommen zurückgeblieben:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ddr-buerger-persoenlichkeit-ein-land-zwei-seelen-a-1096449.html

Halten wir also fest: Die Ostdeutschen sind skeptisch gegenüber den Linken, da sie gelernt haben, einem linken Staat zu mißtrauen. Nichts ist so wertvoll, wie Erfahrungswissen!


Mißtrauisch sind auch jene Österreicher, deren Kandidat mit hauchdünn ausgezähltem Wahlergebnis den Einzug in die Wiener Hofburg verpaßte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article156052236/FPOe-will-Ergebnis-der-Praesidentenwahl-anfechten.html

Ausgerechnet ein SPÖ-Mann und Verfassungsjurist spricht von unfassbaren Schlampereien und hält die Wahlanfechtung für rechtmäßig…

https://www.unzensuriert.at/content/0020982-Unfassbare-Schlampereien-Roter-Verfassungsjurist-Mayer-stellt-sich-Zib2-klar-auf?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Der Verfassungsgerichtshof leitet ein Vorverfahren ein:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5007678/HofburgWahl_Verfassungsgerichtshof-leitet-Vorverfahren-ein?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Es bleibt also spannend, das Nachspiel der Österreicher.


Auch im Ausland sucht die FPÖ nach Verbündeten für den Gipfelsturm und sondiert Gemeinsamkeiten mit der AfD…

http://derstandard.at/2000038659740/Charmantes-Treffen-auf-der-Zugspitze

Derweil herrscht am bayrischen Fuße der Zugspitze Alarmstimmung, vor allem in den Reihen der Christsozialen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156054320/Umfrage-Schock-fuer-die-CSU-AfD-bei-zehn-Prozent.html

Gebunden an die Doktrin der Merkel-Koalition bleibt ihnen nur der neidische Blick auf den Außenminister ihres Nachbarlandes:

https://www.bayernkurier.de/ausland/14250-das-darf-sich-nicht-wiederholen

Was sich nach den Worten des Herrn Kurz nicht wiederholen darf, das repetiert sich jedoch ständig, vor allem an der Grenze zu Bayern.
Die Prognosen bleiben düster:

http://www.freiewelt.net/nachricht/italien-erwartet-exodus-von-biblischem-ausmass-aus-afrika-10067251/

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundespolizei-warnt-vor-illegaler-einwanderung-ueber-ostgrenze_id_5622119.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/syrer-koennten-500-000-familienangehoerige-nachholen-14275172.html#/elections

Nur Wolfgang Schäuble ist froh, daß das drängende Inzuchtproblem der Deutschen nun endlich erledigt ist…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nicht-ganz-dicht/

Dafür wurde die illegale Einreise von Hunderttausenden nun faktisch legalisiert. Der Rechtsstaat hat vor der schieren Masse kapituliert:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren

Da wirkt es schon geradezu pittoresk, wenn de Maizière auf das Recht des Staates hinweist, seine Aufenthaltsbestimmungen durchzusetzen…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/thomas-de-maiz-ere-abschiebungen-proteste

Ein netter Nachbar zu sein oder im Fußballverein Tore zu schießen, erklärt der Innenminister, bewirke kein Bleiberecht. So weit, so korrekt.
Man stelle sich nun einmal den Medienaufschrei vor, jene Aussage wäre in diesem Wortlaut von Petry oder Gauland getroffen worden! Alle Exorzisten, von Woelki bis Stegner, hätten tagelang nur über ein Thema hyperventiliert.


Bei allen erbittert geführten Auseinandersetzung läuft man Gefahr, mit der Zeit auf das Niveau seiner Gegner zu sinken. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit sieht die AfD daher zwischen Skylla und Charybdis…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/skylla-und-charybdis/

Noch schwieriger, als die Umgehung falscher Kompromisse und der Vermeidung des Abgleitens in radikale Positionen ist aber der Zusammenhalt einer Partei, die eine weltanschaulich ungewöhnlich breite Basis hat. Das Auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zwischen National- und Liberalkonservativen ist die eigentliche Bedrohung der noch jungen Alternative für Deutschland. Meuthen versucht den Spagat und es gelingt ihm auf eine erstaunlich souveräne Art und Weise:

https://www.youtube.com/watch?v=7z-H1j3cTzY


Zum Schluß noch die unvermeidliche optimistische Frage nach dem Positiven und wo es sich in der vergangenen Woche verbarg. Unsere Antwort lautet ganz klar: Auf Spiegel-Online! Wenn es ein Leugner des Klimawandels tatsächlich schafft, am Augstein vorbei in das Heiligtum redaktionell einzudringen, kann man davon ausgehen, daß noch Zeichen und Wunder geschehen:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/unwetter-die-bizarre-sehnsucht-nach-klimawandel-a-1096368.html

Nicht ganz so sensationell, wohl aber positiv, ist der Abgang eines zunehmend glücklosen Predigers:

http://www.freiewelt.net/blog/gauck-ist-geschichte-10067234/

Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt: Auch er war einmal der Meinung, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Ob sich der alte Mann daran noch erinnern kann? Vielleicht sollte man den Bürgermeister von Neutraubling für das Amt gewinnen. Der hatte den Mut, zu entscheiden, daß ein Ganzkörperschleier nicht in das Schwimmbecken des städtischen Hallenbades gehört.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/erstes-schwimmbad-in-bayern-verbannt-burkini/

Einziger Wermutstropfen:  die Wahl zur diesjährigen „Miss Wet Burkini“ kann nun nicht mehr in Neutraubling stattfinden. Es wird Zeit, daß die Grünen ihren salafistischen Brüdern mal klarmachen, daß das Geschlecht ja ohnehin nur ein soziales Konstrukt ist. Heute schon gegendert? Falls noch nicht, gibt es zum Abschied eine Begrüßung, die es in sich hat:

https://www.youtube.com/watch?v=4DQ61G9ir0Q


Soweit die mediale Bestandsaufnahme der letzten Woche.

Garantiert parteilich und keinesfalls unabhängig.

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Autor: Andreas Urbanek
Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund
stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion im Dortmunder Rat