Folge 9: Unser Einbrecherparadies
Nur jeder Hundertste kommt in Haft
Düsseldorf, 15.06.16. Laut aktuellen Medienberichten liegt die Verurteilungsquote von Einbrechern in NRW mit 1 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 pro Hundert. Täter aus Osteuropa entgingen häufig dem Gefängnis, weil sie wieder ausreisen. Warum unser Bundesland auch hier mal wieder das Letzte ist, erklärt Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der AfD NRW.
„So lange Innenminister Jäger zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche auf ein „Einbruchsradar“ und Aktionen wie „Riegel vor“ propagiert und zur Kriminalitätsbekämpfung erforderliches Personal in seinen PR-Aktionen „Blitzmarathon“ einsetzt, so lange werden die Einbruchszahlen in NRW weiter steigen. Eine schlecht aufgestellte und personell ebenfalls unterbesetzte Justiz, die dazu auch noch durch die NRW-Landesregierung gegängelt wird, und der über Jahre eine weiche Anwendung des Rechts anempfohlen wurde, nimmt somit billigend in Kauf, dass Einbruch in Wohnungen in NRW ein Beruf ohne Risiko ist.“
Rund 150 Mal wird in NRW täglich in eine Wohnung eingebrochen. Das bedeutet: alle zehn Minuten ein Einbruch. Von 100 überführten Einbrechern wird in NRW gerade einmal einer zu einer Haftstrafe verurteilt. Weitere 0,7 Prozent kommen mit einer Bewährungsstrafe davon. Hinzu kommt, dass oftmals die Inhaftierung von Straftätern unter 20 Jahren, die überwiegend aus den Balkanländern stammen, aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ von den Staatsanwaltschaften abgelehnt werden.
Antoni hierzu: „In den Einbruchszahlen, der Aufklärungsquote und den ein Prozent Verurteilungen spiegelt sich das ganze Versagen der rot-grünen NRW Landesregierung mit ihren Innen- und Justizministern Jäger und Kutschaty (beide SPD) wider. Diese Zahlen sind nicht nur Folge der unkontrollierten Grenzöffnung und ausgesetzter Grenzkontrollen, sondern in besonderem Maße auch einer über Jahre verfehlten Personalpolitik bei der Polizei und der Justiz“.
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