Staatsregierung muss auf AfD-Anfrage einräumen: Russland-Sanktionen schaden Sachsens Wirtschaft!
Auf eine Kleine Anfrage (6/5617) der AfD-Fraktion musste Sachsens Staatsregierung jetzt zugeben, dass der „Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland“… „vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektronische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus“ betrafen. Zudem räumte Ministerin Köpping (SPD) stellvertretend für Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein, dass dem Wirtschaftsministerium einzelne Unternehmen bekannt seien, die überproportional von dem Boykott betroffen sind. Um welche Unternehmen es sich handelt, verschwieg die SPD-Ministerin.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger, der die Anfrage stellte:
„Laut Statistischem Landesamt in Sachsen betrug der Exportanteil der Nahrungs- und Futtermittelindustrie nach Russland 2013 noch einen prozentualen Anteil von plus 7,2 Prozent. 2014 waren es bereits minus 22,8 Prozent und im Vorjahr minus zwölf Prozent. In den vergangenen beiden Jahre also ein Gesamtminus von knapp 25 Prozent allein in dieser Branche.
Mehrfach thematisierte die AfD-Fraktion diesen sinnlosen und auch gefährlichen Boykott im Sächsischen Landtag und brachte unter anderem den Antrag ‚Stärkung der Sächsischen Unternehmen durch Beendung der Wirtschaftssanktionen (EU-Embargo) gegen Russland‘ ein. Das war bereits im November 2014. Alle anderen Parteien lehnten ihn unter fadenscheinigem Geschwafel ab. Wer diese, von der EU beschlossenen und von der Bundesregierung bereitwillig mitgetragenen Politik, zu Lasten der eigenen Unternehmen und Bürger verantwortet, hat das Anrecht verspielt, verantwortungsvolle Politik für sich proklamieren zu wollen.“
