Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Diese Rechtslage hält Lauinger für unzureichend.
Dazu meint mein Kollege Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Einmal mehr erkennt man an den Äußerungen des Justizministers, dass er mit dem deutschen Ausländerrecht auf Kriegsfuß steht und es am liebsten vollständig leerlaufen lassen würde.
Ich formuliere es bewusst etwas zugespitzt: Bereits die Behauptung, eine Backpfeife von einem Deutschen erhalten zu haben, würde abgelehnten Asylbewerbern nach dem Vorschlag Lauingers den weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.“
