Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit drei als „Gefährder“ eingestufte Islamisten in Deutschland untergetaucht. Insgesamt sind offiziell 547 Gefährder bekannt, von denen jedoch nur 80 in Haft sitzen. 200 bewegen sich frei in Deutschland, der Rest soll sich im Ausland aufhalten.
Auch Anis Amri, der Islamist der in Berlin 12 Menschen tötete, war als Gefährder bekannt. Man sollte deshalb meinen, dass die Fraktionen im Bundestag nun ein Interesse daran hätten, diesen Fall genau zu untersuchen, um eine Wiederholung zu verhindern. Doch einen Untersuchungsausschuss will die große Koalition aus CSU/CDU und SPD nicht. Eine Opposition existiert längst nicht mehr, und ist es nicht verwunderlich, dass auch Grüne und Linke sich nicht für einen „Amri-Ausschuss“ einsetzen. Die fadenscheinige Begründung: Zeitmangel, da sich die Legislaturperiode ihrem Ende nähert.
Einerseits ist es aus ihrer Sicht nachvollziehbar, dass sich die Konsensparteien nun nicht mit einem solchen Untersuchungsausschuss angreifbar machen wollen, so kurz vor dem kommenden Wahlkampf. Wer weiß, was ein Untersuchungsausschuss ermitteln würde?Andererseits zeigt diese Tatsache, dass man dem Terrorismus nach wie vor nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit entgegentritt. Noch immer werden augenscheinlich die eigenen Interessen vor die des Volkes gestellt, ein unhaltbarer Zustand.
#AfD: Zeit für Veränderung!
