+++Die Merkel-Lüge: PKW-Maut kommt doch!+++
Die PKW-Maut hat den Bundesrat passiert, damit wäre der Weg hierfür in Deutschland frei. Halt: Hatte Bundeslügnerin Angela Merkel 2013 nicht versprochen, mit ihr werde es „keine PKW-Maut geben“? Nun kommt sie doch, und ähnlich glaubhaft wie Merkels Aussage ist auch die Ankündigung, die deutschen Autofahrer würden nicht zusätzlich belastet, was schon jetzt widerlegt ist.
Denn, so Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende: „Die versprochene Senkung der Kfz-Steuer betrifft nur abgasarme Euro-6-Autos. Wer ein Auto hat, das die Norm nicht erfüllt, zahlt Maut, ohne dass die Kfz-Steuer sinkt.“
Am Ende werden also wieder einmal diejenigen die Zeche zahlen, die schon jetzt durch den Staat geschröpft werden, beispielsweise Geringverdiener, oder auch Familien mit niedrigem Einkommen. Wir lehnen die PKW-Maut ab.
Unterdessen hat Österreich angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, da die Maut „Ausländer diskriminiere“. Bis die Maut also tatsächlich kommt, kann es noch etwas dauern.
http://www.bild.de/politik/inland/politik/eilmeldung-maut-51090686.bild.html
