Die deutsche Justiz ist mit der Konfrontation mit fremden Kulturen überfordert
Hameln im Januar 2015: Ein kurdischer Clan randaliert im Gerichtssaal und später im Krankenhaus. Ein 30-köpfiger wütender Mob versucht mit Gewalt, Steinen und Pfefferspray, in das örtliche Klinikum vorzudringen. Dabei werden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt.
Der Kriminologe und ehemalige Justizminister Christian Pfeiffer konstatierte damals zu diesem Fall: „Die Mhallamiye-Kurden akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern leben nach den Gesetzen ihrer eigenen Paralleljustiz mit selbst ernannten Richtern. Sie stehen unserer Gesellschaft mit Ablehnung und großem Misstrauen gegenüber.“
Nun wurde das Urteil gesprochen: Mehr als Bewährungsstrafen wollte der Richter nicht verhängen.
Urteile wie diese häufen sich. Großzügig wird das Jugendstrafrecht ausgedehnt, selbst wenn das genaue Alter der Täter nicht bekannt ist. Kulturelle Unterschiede gelten oft als strafmildernd und Abschiebungen werden ausgesetzt, weil Kriminellen in ihrer Heimat eine schärfere Strafe nach den dort geltenden Gesetzen droht. Neben den wirtschaftlichen Anreizen scheint bei Nordafrikanern die Flucht vor Strafen in ihren Heimatländern ein immer häufiger vorkommender Grund für eine Einwanderung nach Deutschland zu sein. Und in Tunesien ist man offensichtlich ganz froh, wenn man sie los ist, wie das Beispiel des Terroristen Anis Amri gezeigt hat. Sein Gefahrenpotential war früh bekannt. Gehandelt hat die Justiz dennoch nicht. Warum?
Unser Rechtssystem hat eine lange Tradition, und es hat in der Bundesrepublik jahrzehntelang recht gut funktioniert. Aber in der heutigen Zeit wirkt unsere Justiz hilflos. Richter sehen sich mit einer großen Zahl von Intensivtätern konfrontiert, die unsere Werte zutiefst verachten und auf unser Recht spucken. Sie kommen aus Kulturen mit völlig anderer Prägung und aus Ländern, aus denen sie drastischere Strafen gewohnt waren.
