Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Diese Rechtslage hält Lauinger für unzureichend. Dazu meint mein Kollege Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Einmal mehr erkennt man an [...]
Islamisten in der CDU? Drei Kreisverbände haben für den nächsten Parteitag Anträge eingebracht, nach denen die Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sein soll mit einer Mitgliedschaft in der AKP, in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD. Auch die konservative Gülen-Bewegung, die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK sollen auf [...]
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Regulierungen in den sozialen Netzwerken zu prüfen. Sie unterstützt damit Heiko Maas (SPD) in seinem Bestreben, intensiver gegen das vorzugehen, was nach Merkels Meinung "nicht mit unseren Grundsätzen" vereinbar ist. Was sie fordert, ist nichts anderes als die staatliche Kontrolle sozialer Medien. Wie das am Ende aussieht, [...]
++ Erziehungsarbeit für 3 Kinder, 48 Jahre berufstätig und nur 630 Euro Rente ++ Haben Sie Frau Merkels jüngste Behauptung "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie in diesem Augenblick." noch im Ohr? Für viele Menschen Hohn und Spott! Während die Lebensarbeitszeit immer länger wird und die Rentenbeiträge weiter anziehen, reicht [...]
++ AfD wirkt - fordert aber weitergehende Schritte wie die komplette Abschaffung der Zwangsgebühr! ++ Die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laufen aus dem Ruder. Einem Selbstbedienungsladen gleich werden die Gebühren regelmäßig erhöht. Aber der öffentliche Druck wächst! Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen unserer Arbeit: Die ARD sieht Handlungsbedarf und plant folgerichtig Einsparungen. Statt der [...]
