Is' doch wahr, oder? Wer über Monate in vollem Bewusstsein seiner Taten handelt und trotzdem der Kanzlerin weiter das Wasser trägt, der darf sich jetzt nicht als die Lösung der selbst geschaffenen Probleme verkaufen! Das ist - wie gewohnt - unehrlich und daher ebenso typisch für die Regierung Merkel! http://www.zeit.de/news/2016-08/10/bundesregierung-de-maizire-polizei-insgesamt-gut-aufgestellt---terrorbedrohung-hoch-10170604
„Phänomen der verlorenen Pässe“ wird seit Jahren von Regierung ignoriert! Die so genannte „Clearingstelle“ in Trier, die für die bundesweite Passbeschaffung für Asylbewerber zuständig ist, betonte laut „Freie Presse“, dass bereits 2011 „mehr als 80 Prozent“ aller damals ins Bundesgebiet einreisenden Asylbewerber angaben, über keine Pässe oder sonstige Dokumente zu verfügen. Dazu erklärt die sächsische [...]
Schon früh warnte die AfD vor der Einwanderung in unsere Sozialsysteme und der Armutsmigration aus Osteuropa. Man dürfe die EU-Freizügigkeit nicht mit sozialer Selbstbedienung verwechseln. Nur derjenige, der auch in unsere Kassen eingezahlt hat, sollte auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnte die AfD in ihrem Europawahlprogramm 2014 strikt ab. [...]
Ralf Stegner (SPD) behauptete, die AfD sei "für die Todesstrafe für demokratische Politiker." Die AfD Rheinland-Pfalz erwirkte deshalb eine einstweilige Verfügung, die ihm die Verbreitung dieser abstrusen Aussage untersagte. Hiergegen erhob er Einspruch. Und verlor in dieser Woche auch das zweite Verfahren in dieser Sache: http://www.alternative-rlp.de/afd-rheinland-pfalz-gegen-ralf-stegner-spd-landgericht-hamburg-bestaetigt-einstweilige-verfuegung-2
Staatsregierung muss auf AfD-Anfrage einräumen: Russland-Sanktionen schaden Sachsens Wirtschaft! Auf eine Kleine Anfrage (6/5617) der AfD-Fraktion musste Sachsens Staatsregierung jetzt zugeben, dass der „Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland“… „vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektronische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus“ betrafen. Zudem räumte Ministerin Köpping (SPD) stellvertretend für Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein, dass dem Wirtschaftsministerium [...]
