Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Ankaufsprogramm (OMT) – ein Kniefall vor der Politik
22. Juni 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21. Juni 2016 zum Ankaufsprogramm der EZB (OMT – Outright Monetary Transactions) sich selbst abgeschafft. Es hat erklärt, dass es bei Entscheidungen der EU-Organe (EZB ist ein solches) nur noch dann eingreift, wenn praktisch der Bestand unseres Landes gefährdet ist (Art. 79 Grundgesetz (GG). Das [...]
