Wenn aus der Rechtsprechung eine Linkssprechung wird, dann sieht das so aus: "Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als 'Köterrasse' beschimpft haben." [...]
Die Versorgung minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber (UMA) wird in diesem Jahr, einer Schätzung der "Welt" nach, etwa 4 Milliarden Euro kosten. Straffällige UMAs werden nicht abgeschoben, auch bei abgelehnten Asylanträgen findet eine Abschiebung nicht statt. Was ist also hilfreicher, als sich ein paar Jahre jünger zu machen, um in Deutschland bleiben und eine Rundumversorgung genießen zu [...]
Vor vier Wochen stellte die SPD ihren Kanzlerkandidaten vor. Seit dem werden immer wieder neue Schulz-Skandale öffentlich: Er strich als EU-Abgeordneter Sitzungstagegelder ein, obwohl er nicht an den Sitzungen teilnahm. Martin Schulz erhielt als Präsident des Europäischen Parlamentes Steuerbegünstigungen an sitzungsfreien Tagen, die eigentlich nur an Sitzungstagen gewährt werden. Dazu kamen Enthüllungen zu seiner Vetternwirtschaft: [...]
https://youtu.be/0QMfaz9ZzHc
In NRW wollen SPD, Grüne und Piraten ein kommunales Ausländerwahlrecht einführen. Den Integrationsausschuss hat der Gesetzesentwurf bereits passiert, auch der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme. Nun stimmt der Landtag darüber ab, ob Nicht-EU-Ausländer künftig an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. [1] Damit geht der Gesetzesentwurf noch über die von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) geforderte "Teilhabe" von Migranten hinaus. [...]
