AfD NRW fordert energische Aufklärung
Düsseldorf, 03.06.16. Politiker haben schnell Beschuldigungen gegen die „bösen Großbanken“ an der Hand. Da sollte man meinen, dass es bei den Staatsbetrieben besser läuft. Aber erneut steht auch die Landeseigene Bank „West LB“ (inzwischen teilweise umbenannt in Portigon) im Verdacht, sich durch Steuertricks bereichert zu haben.
Dabei soll die West LB sog. „cum ex“-Geschäfte getätigt haben, die ausschließlich dazu dienten, abgeführte Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus zurückzufordern. Die ebenfalls im Staatsbesitz befindliche HSH Nordbank (Schleswig-Holstein) musste für diese schmutzigen Geschäfte bereits 127 Mio. € an Steuern zurückzahlen.
Der Verdacht, dass auch die dem Land NRW gehörende West LB in diese Geschäfte verstrickt ist, hat sich ironischerweise ausgerechnet durch eine vom Land NRW gekaufte Steuer-CD erhärtet. Ohnehin wird die West LB aufgrund weiterer riskanter Finanzgeschäfte bis zur endgültigen Abwicklung den deutschen Steuerzahler voraussichtlich 18 Mrd. Euro kosten. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer aller Bürger in NRW beträgt etwa 17 Mrd. Euro pro Jahr. „Am Ende trägt leider nur der Bürger die Verantwortung für die missratene Politik der rot-grünen Landesregierung. Es wird Zeit, einen ‚Straftatbestand Steuerverschwendung‘ einzuführen, damit auch die Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD NRW Christian Loose.
Es zeigt sich leider wieder, dass staatseigene Betriebe nicht besser Wirtschaften als private Betriebe. Einzig auf geeignete Regeln und eine ordentliche Kontrolle kommt es an. Eine Kontrolle, die immer mehr in die Hände der EU gelegt wird. So wurde u.a. die Aufsicht über größere Banken im Jahr 2014 in die Hände der EZB gelegt. Die EZB betreibt jedoch auch die Geldpolitik, entscheidet über Beihilfen und Rettungsschirme und ist somit keine unabhängige Instanz für die Überwachung der Banken. Loose fordert deshalb: „Die Banken sollten sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Kontrolle gehört wieder in die Hand einer unabhängigen Instanz der einzelnen Mitgliedstaaten!“
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