Langsam wird es eng für die eigenmächtige Flüchtlingskanzlerin. Interne Papiere belegen, dass sie ganz genau wusste, was im Bamf vor sich geht. Wo bleiben die Konsequenzen?
Vom faktischen Konkurs des Bamf ist die Rede. Ein Organisationsversagen in der Asylkrise bis hinauf in höchste Ebenen steht fest. Und was macht Merkel? Sie legt die Hände in den Schoß und will die Angelegenheit am liebsten in gewohnter Weise aussitzen. Zum Glück weiß sie ihren persönlichen Kanzlerinnenwahlverein SPD an ihrer Seite, denn auch den Genossen ist daran gelegen, schnell Gras über den Skandal wachsen zu lassen.
Bravo, Frau Nahles! Mit Ihnen soll es also keinen Untersuchungsausschuss geben. Wer weiß, was man sonst womöglich noch alles findet. Stimmts? Die Aufklärung des größten Asylbetrugs aller Zeiten, ist für Sie verzichtbar, der Millionenschaden sowie der völligen Vertrauens- und Gesichtsverlust einer offiziellen Behörde für Sie wohl hinnehmbar.
Dabei liegen die Fakten längst auf dem Tisch: Ja, im Bamf wurde geschlampt. Ja, die Mitarbeiter waren restlos mit der Flut an Asylanträgen überfordert. Ja, einzelne Personen haben in verantwortungsloser Weise betrogen. Es entsteht der Eindrucke einer vetternwirtschaftlichen Asylindustrie bis hinauf in die obersten Büros der Behörde. Doch die wahrhaft Schuldigen finden sich im Kanzleramt. Merkel wusste schon vor über einem Jahr von den Ungereimtheiten. Auch der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) waren informiert.
Während sie alle im zwölften Jahr der schrecklichen Rauten-Kanzlerschaft wohlversorgt abwinken, holt sie die Realität mit einer Wucht ein, die sie nie für möglich gehalten hätten. Mit dem von der AfD angestrengten Untersuchungsausschuss wird Licht in die Angelegenheit kommen. Konsequenzen sind dann nur noch eine Frage der Zeit. Alles muss aufgeklärt werden, denn mit uns im Bundestag hat das Aussitzen definitiv ein Ende!
http://www.dw.com/de/spd-gegen-untersuchungsausschuss-in-bamf-affäre/a-44060323
Russlanddeutsche für die AfD
