Kreative Lebensläufe für Abgeordnete erlaubt?
Gegen Petra Hinz, die seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD mit einem gefälschten Lebenslauf im Bundestag saß, wird kein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet.
Was würde da mit dem Normalbürger passieren, der vorgibt Abitur und einen juristischen Studienabschluss zu haben und dafür unberechtigterweise jahrelang hunderttausende Euro an Gehalt bezieht? Ist das keine Straftat? Dürfen wir das?
Andere wurden wegen ähnlicher Fälschungen schon zur Rückzahlung ihres Gehaltes oder zu Gefängnis wegen Betruges verurteilt.
Dieser Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren und andere Entscheidungen führen sicher zu Zweifeln an unserem Rechtsstaat. Werden Straftaten je nach Funktion, Herkunft oder politischer Motivation unterschiedlich streng behandelt?
Wir brauchen Regeln, die für alle gleich gelten.
Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für #AfD
