Aus Protest gegen die Abschiebung von 34 Afghanen ist die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, heute zurückgetreten. Für uns ist das ein weiterer Anreiz dafür, uns noch vehementer für die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen einzusetzen. Denn wenn bei jedem Charterflug auch noch ein Grüner aus Protest zurücktritt, gewinnt unser Land gleich doppelt. [...]
Henriette Reker (partei- und pietätlos), die Oberbürgermeisterin Kölns, hat große Pläne für Silvester: Die Stadt soll glänzen und sich von ihrer positivsten Seite zeigen. Deshalb wird der Migrantenchor "Grenzenlos" für die Kölner "Lieder in der Heimatsprache" singen, und das nicht irgendwo, sondern auf der Domplatte. Also genau dort, wo im vergangenen Jahr an Silvester 1.182 [...]
Zunehmende Isolation, Uneinigkeit in der Asylpolitik und bezüglich des Türkeibeitritts, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: Es sind wahrlich keine Glanzleistungen, die von der EU in der Wirkungszeit eines Martin Schulz erbracht wurde. Dennoch ist er stolz auf seinen vermeintlichen Erfolg, und darauf, die EU "hörbarer und einflussreicher" gemacht zu haben. Auszug aus dem [...]
SPD im Würgegriff der Scharia? Immer wieder, und mit stark zunehmender Tendenz, machen prominente SPD-Mitglieder mit fragwürdigen Thesen zum Islam auf sich aufmerksam. Ganz aktuell steht Sawsan Chebli, ehemalige Sprecherin des Auswärtigen Amtes und zukünftige Mitarbeiterin der Berliner Senatskanzlei, wegen ihrer Äußerungen zu Kopftuch und Scharia im Fokus. Daran entzündet sich eine wichtige Frage: Wie [...]
Die dänische Einwanderungsbehörde hat 800 Migranten, die sich als minderjährig ausgaben, medizinisch untersucht, um ihr tatsächliches Alter festzustellen. 600 von ihnen waren demnach älter als 18 Jahre. In Großbritannien, wo das Innenministerium im Oktober ähnliche Tests durchführte, stellte man bei rund der Hälfte der 11.121 untersuchten "Minderjährigen" fest, dass sie älter als 18 Jahre waren. [...]
