Члены германского парламента с турецкими корнями подвергаются давлению со стороны турецких организаций. Уполномоченная по вопросам интергации в парламенте Айдан Ёзогуз стала рупором Эрдогана. Речь идет о голосовании по резолюции, о событиях столетней давности, когда в Османской Империи было убито 1,5 млн. армян и об определении того чем это событие было, а именно геноцидом. Ёзогуз отклонила [...]
Schuld an der Notwendigkeit dieser Diskussion haben die Parteien, die das Rentensystem über Jahrzehnte zweckentfremdet und missbraucht haben. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, daß Arbeitnehmer bis 73 arbeiten sollen, um in den verdienten Ruhestand gehen zu können. Eine aktive und zukunftsorientierte Familienpolitik in Verbindung mit ideologiebefreiter Bildung ist der erste Baustein, der die [...]
Jens Gnisa, Chef des Richterbunds, sieht den Rechtsstaat in Bedrängnis. Viele Urteile seien für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar, die Gewaltenteilung würde schon durch unsere Regierung nicht mehr stringent eingehalten. Wen wundert es, wenn sich der Bürger sein eigenes Rechtsempfinden, sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden schafft? Geltendes Recht wird von der Regierung nach Belieben gebrochen und einfach [...]
Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise sei überstanden. Als könne ein fauler Kuhhandel mit Erdogan alle Probleme lösen. In den kommenden Jahren wird sich der Migrationsdruck [...]
Die Stimmung auf Bundesebene und die Erfolge der AfD bei den letzten Wahlen machen sich auch in Brandenburg bemerkbar: 20 Prozent der Wahlberechtigten würden am Sonntag AfD wählen - erstmals zieht die Partei im BrandenburgTrend damit an den Linken vorbei. Die rot-rote Koalition in Brandenburg hätte keine regierungsfähige Mehrheit mehr, wenn am nächsten Sonntag ein [...]
