2013 forderte die AfD: "Einwanderung braucht klare Regeln" und "Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme". Schon für diese simplen Aussagen wurden wir damals als Rechtspopulisten beschimpft. Tatsächlich wollten uns Medien und Altparteien erzählen, es gebe gar keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und schon gar nicht von EU-Bürgern. Jetzt will die Regierung die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch [...]
Gefälschter Pass? Kein Problem für das BAMF. Dort heißt es: Hereinspaziert und willkommen. Entdeckt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Einwanderern gefälschte Pässe, erstattet es so gut wie nie Anzeige. Urkundenfälschung kann eigentlich mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Doch das kümmerte die Mitarbeiter wenig. Anzeige? Fehlanzeige! Heißt es im Asylverfahrensgesetz: „Ein [...]
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte in einer Talkshow genau das, wovor ich immer gewarnt habe: Die Bundesregierung beabsichtigt mitnichten, möglichst viele der abgelehnten Asylbewerber und Migranten zurück in ihre Heimat zu schicken. Vielmehr verprasst sie Steuergelder für die Integration von Menschen, die nicht zu Deutschland gehören und dies auch überhaupt nicht wollen. Damit offenbart der Justizminister [...]
Die Rente ist sicher, sagte dereinst Norbert Blüm. Jetzt 19 Jahre später ist nur eines sicher: das Rentensystem ist am Ende. Und dennoch können sich die Altparteien nicht zu einer umfassenden Reform durchringen. Stattdessen gibt es Rentengeschenke vor den Wahlen und Rumdoktern an den Symptomen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat jetzt angekündigt, dass die Rentenbeiträge massiv [...]
Es ist eine erschreckende Entwicklung in Deutschland, eine Entwicklung, die uns bekannt vorkommt. Politiker und Medien wollen bestimmen, was der Bürger sagen darf und was nicht, wann er protestieren darf und wann nicht, ob er seine Kritik äußern darf oder ob es schon "Hatespeech" ist und zensiert werden muss - selbst dann, wenn die Äußerung [...]
